Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses abgelehnt wird

• Europäischer Gerichtshof

  IPK / Kommission

• EU-Kommission

  IPK / Kommission

  Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Vorhaben auf dem Gebiet von Fremdenverkehr und Umwelt - Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen - Indizien für eine Einmischung von Beamten, die Auswirkungen auf die Abwicklung eines von der Kommission finanzierten Projekts ...

 
• EU-Kommission

  IPK / Kommission

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses im Rahmen der Unterstützung eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa; Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Zahlung des Restbetrags eines ...

• Judicialis

  EGV Art. 190 (jetzt EGV Art. 253); ; EG-Satzung Art. 54 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Vorhaben auf dem Gebiet von Fremdenverkehr und Umwelt - Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen - Indizien für eine Einmischung von Beamten, die Auswirkungen auf die Abwicklung eines von der Kommission finanzierten Projekts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK München GmbH gegen Kommission - Aufhebung des Urteils T-331/94 - Aufrechterhaltung der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission die Zahlung des ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.1997 - T-331/94
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-433/97
• EuGH, 05.10.1999 - C-433/97 P
• EuG, 06.03.2001 - T-331/94
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
• EuGH, 29.04.2004 - C-200/01
• EuG, 13.01.2006 - T-331/94

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-6795

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 15.10.1997 - T-331/94

  IPK / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater J. Grunwald als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im Verfahren erster Instanz,.

  Die IPK-München GmbH (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994 abgewiesen hat, mit der die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses, der ihr im Rahmen der Unterstützung eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa bewilligt worden war, abgelehnt wurde.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission) wird aufgehoben, soweit es zum einen den Antrag der IPK-München GmbH auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994 abgewiesen hat, mit der die Zahlung des Restbetrags eines im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa bewilligten Zuschusses abgelehnt wurde, und zum anderen der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegt hat.

• EuG, 06.03.2001 - T-331/94

  IPK-München / Kommission

  In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) hat der Gerichtshof ausgeführt: "15 Wie sich aus Randnummer 47 des angefochtenen Urteils ergibt, hat die Rechtsmittelführerin Hinweise für Einmischungen in die Durchführung des Projekts beigebracht.

  Angesichts dessen, dass die Randnummern des Urteils vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (zitiert in Randnr. 20), die die Zulässigkeit der Klage betreffen, im Verfahren, das zum Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (zitiert in Randnr. 23) geführt hat, nicht angegriffen wurden, ist davon auszugehen, dass die Kommission die Zulässigkeit der Klage nicht mehr in Abrede stellt, was sie im Übrigen in der Sitzung auch eingeräumt hat.

  Wie aber Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-433/97 P (zitiert in Randnr. 23, Slg. 1999, I-6797, Nr. 52) ausgeführt hat, nennt die Kommission das Datum des 15. Oktobers 1992 in ihrem Schreiben vom 23. Oktober 1992 nur zum Zweck der Kontrolle des Voranschreitens der Arbeiten ("monitoring").

  Zu prüfen ist noch, ob die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2000 zum Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (zitiert in Randnr. 23) wie vom Gerichtshof gefordert den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz der Einmischungen mit dem Ziel, den Studienkreis am Ecodata-Projekt zu beteiligen, "weiterhin imstande war, das Projekt zufriedenstellend durchzuführen" (Randnr. 16 des Urteils).

  In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (zitiert in Randnr. 23) hat der Gerichtshof die Kosten vorbehalten.

• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …

  Auf ein von IPK eingelegtes Rechtsmittel hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, 1PK/Kommission, C-433/97 P, Slg. 1999, 6795).

  "62 Mit ihrem zweiten und ihrem fünften Rechtsmittelgrund, die zusammen an erster Stelle zu prüfen sind, rügt die Kommission, das Gericht habe die Ausführungen in den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 [C-433/97 P, Slg. 1999, 6795] insbesondere zur Bedeutung des behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen [Herrn Tzoanos], ... 01-Pliroforiki und [IPK] verkannt.

  Nach den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 [C-433/97 P, Slg. 1999, 6795] hätte das Gericht überprüfen müssen, ob die Kommission den Nachweis erbracht habe, dass [IPK] trotz der fraglichen Machenschaften imstande gewesen sei, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen.

• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  23 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) hat der Gerichtshof ausgeführt:.

 
• EuG, 13.01.2006 - T-331/94

  IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Mit Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795, im Folgenden: Urteil vom 5.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-273/99

  Connolly / Kommission

  12: - Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) führte der Gerichtshof aus:.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01

  Kommission / IPK-München

  In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) führte der Gerichtshof aus:.